Aufgaben- und Tätigkeitsfeld der Polizei

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Insgesamt ist das polizeiliche Aufgaben- und Tätigkeitsfeld im Bereich „häusliche Gewalt“ breit gefächert: Wird ein Fall gemeldet, kommt es zur direkten polizei­lichen Intervention, die ein abgestuftes Vorgehen vorsieht:

• Es liegt keine strafrechtlich relevante Handlung vor, die vorgefundene Situation macht keine Schutzmaßnahme erforderlich (Streitschlichtung).
• Die Polizeibeamten stufen die Situation als gefährlich, aber noch nicht als strafrechtlich relevant ein und ergreifen direkte Schutzmaßnahmen wie Betretungsverbot, Wegweisung etc.
• Es liegt eine strafrechtlich relevante Handlung vor, die durch das Gewaltopfer bzw. die Polizei zur Anzeige gebracht und mit Schutzmaßnahmen kombiniert wird.

Polizeiliche Interventionsmöglichkeiten

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Gewaltschutzgesetz, das am 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist und seither weiterentwickelt wird. Es ermächtigt die Polizei, einer Person, von der Gewalt droht (Gefährder), das Betreten jener Wohnung zu verbieten, in der die gefährdete Person lebt, und sie, sofern sie die Wohnung nicht freiwillig verlässt, aus dieser wegzuweisen.

 Der damit verbundene Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ ermöglicht der gefährdeten Person, in der ihr vertrauten Umgebung zu bleiben (Haller 2014; Mayrhofer/Schwarz-Schlöglmann 2017).

Ist ein längerer Schutz vor dem Gefährder notwendig, hat die gefährdete Person die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Erlassung einer „Einstweiligen Verfügung“ zu stellen. Eine Einstweilige Verfügung kann auch unabhängig vom polizeilichen Betretungsverbot erlassen werden und umgekehrt (BMGF 2016a; BMGF 2016b).